CDU: Präsenzsitzungen notwendig!.
Fischer sieht parlamentarische Prinzipien in Gefahr.
Der Bundestag in Berlin, das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik hat – zurecht – immer mit Nachdruck darauf bestanden, vom so genannten Corona-Kabinett und, alternativ, von der regelmäßig tagenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), nicht übergangen zu werden. Das Pendant zum Bundestag ist – mit Einschränkungen – in Hamburg, auf der örtlichen Ebene, die Bezirksversammlung, die unter normalen Umständen alle vier Wochen tagt und ihrerseits klar umrissene Kompetenzen und Aufgaben zur politischen Gestaltung vor Ort zur Umsetzung der Willensbildung des Wählers hat. Gleichwohl ist ihre Entscheidungsgewalt begrenzt, ist sie doch „lediglich“ ein nach parlamentarischen Prinzipien arbeitender Verwaltungsausschuss. Der pocht – auch in Harburg – stets auf die verbriefte Wahrnehmung seiner Aufgaben und Pflichten, die von den übergeordneten Verwaltungsgremien der Stadt gerne und vor allen Dingen regelmäßig übergangen werden – zum Ärger der Abgeordneten in der Bezirksversammlung. Vor allen Dingen ist die Opposition darauf bedacht, dass dieses Gremium nicht ins „Hintertreffen“ gerät: Es ist ihre wirksamste Möglichkeit, sich öffentlich Gehör zu verschaffen.
Eben dies befürchtet nun die CDU in der Bezirksversammlung, die dort die größte Oppositionsfraktion stellt.
Der Grund: Wegen der augenblicklichen Belastungssituation der Bevölkerung durch das Coronavirus hat die Bezirksversammlung vorübergehend davon Abstand genommen, Präsenzsitzungen durchzuführen. Zuletzt hat sie im Herbst zweimal (September und Oktober) in der Aula der Stadtteilschule in der Maretstraße getagt – dann legten Corona-Fälle unter den Abgeordneten dieses Gremium lahm. Seine Aufgaben hat der Hauptausschuss übernommen, der virtuell und erst seit letzter Woche auch öffentlich (über Skype) tagt.
Der Verzicht auf Präsenzsitzungen „entspricht allerdings nicht den Intentionen des Bezirksverwaltungsgesetzes und der Einrichtung von Bezirksversammlungen, die von der Bevölkerung gewählt werden und deren Interessen wahrzunehmen und die Verwaltung zu kontrollieren haben“, sagt jetzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer.
Seine Fraktion hatte daraufhin in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses einen Dringlichkeitsantrag mit dem folgenden Wortlaut eingebracht: „Die Bezirksverwaltung wird aufgefordert, kurzfristig dafür Sorge zu tragen, dass Präsenzsitzungen der Bezirksversammlung, ggf. auch mit Beteiligung von Presse und Öffentlichkeit, unter Berücksichtigung geeigneter Schutzkonzepte gegen Corona-Ausbreitung ermöglicht werden. Dazu sollen geeignete Räumlichkeiten im Bezirksamtsbereich geprüft und ggf. vorsorglich angemietet werden.“ Vor allen Dingen bleibe die echte parlamentarische Diskussion, die im Rahmen von digitalen Sitzungen in der Regel nicht möglich ist, auf der Strecke, monierten die Christdemokraten. Deshalb sei es zu begrüßen, dass auch der Vorsitzende der Bezirksversammlung, Jürgen Heimath (SPD), mit seinem Schreiben an die Fraktionen vom 17. Februar ebenfalls zum Ausdruck gebracht hat, dass beispielsweise Bewilligungsentscheidungen „hoffentlich bald wieder in öffentlicher Sitzung der Bezirksversammlung“ stattfinden können.
Die CDU-Fraktion verweist darauf, dass in diesem Sinne beispielsweise die Bezirksversammlung Altona mit Mehrheit der Fraktionen von Grünen, CDU und Linke beschlossen habe, zukünftig in der Barclaycard-Arena unter Berücksichtigung der Schutzkonzepte zu tagen. Die Fachbehörde hatte der Bezirksamtsleiterin von Altona auf Anfrage mitgeteilt, dass gegen diese Beschlussfassung keine Bedenken bestehen und darüber hinaus auch finanzielle Mittel für die Anmietung größerer geeigneter Räume zur Verfügung stünden.
Die parlamentarische Mehrheit aus SPD und Grünen hat in der letzten Februar-Sitzung des Hauptausschusses (HA) die Dringlichkeit abgelehnt, sich aber auf eine Befassung in der ersten März-Sitzung des HA verständigt, weil dann die aktuellen Corona-Fallzahlen vorliegen. Die Aula in der Maretstraße, der Rieckhof und auch die Friedrich-Ebert-Halle in Heimfeld kommen in den nächsten Monaten aus organisatorischen Gründen nicht in Frage – Ausweichquartiere müssen gesucht werden, Eine Möglichkeit wäre beispielsweise, so Fischer, die CU-Arena, wo die Harburger CDU bereits einmal getagt hat. Aber auch über andere Sporthallen, Aulen oder größere Versammlungsräume müsse gesprochen werden. Ein Parlament lebe von Rede und Gegenrede, die, so Fischer weiter, „die Prinzipien des Parlamentarismus ausmachen.“ Die gelte es, mit Leben zu erfüllen. Er befürchtet, dass sich SPD („Man kann darüber nachdenken“) und Grüne und auch Verwaltung mit dem aktuellen Ist-Zustand arrangiert und sich mit ihrer Mehrheit „bequem eingerichtet“ haben könnten – politisch ein absolutes „No Go.“ Nicht zuletzt bestünde auch die Gefahr, dass beispielsweise Bebauungspläne die per Skype im HA vorgestellt würden, von den Abgeordneten in der virtuellen Darstellung nicht in ihrem kompletten Umfang wahrgenommen werden könnten (Fischer: „Die Abgeordneten können gar nicht sehen, worüber sie abstimmen“). Das aber würde – gerade in strittigen Verfahren – rechtlichen Bedenken Tür und Tor öffnen, weil die Rechtssicherheit angezweifelt werden könne. Das gelte es, auf jeden Fall zu vermeiden. Außerdem sei die virtuelle Entscheidungsfindung für die interessierte Öffentlichkeit zumeist nicht nachvollziehbar.
Zu klären ist, nicht zuletzt, auch die finanzielle Frage bei der Nutzung anderer Räume als dem großen Sitzungssaal im Harburger Rathaus.
