CDU: 38 Fragen an die Verwaltung

CDU: 38 Fragen an die Verwaltung.

Personalie „Leiter Gesundheitsamt“: Letztes Wort nicht gesprochen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ralf-Dieter Fischer hatte bereits angekündigt, dass in der Personalie Ex-Leiter des Gesundheitsamtes Harburg, Dr. Robert Wegner, noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Die Christdemokraten legten jetzt wie angekündigt nach.

Der Ablauf der Geschehnisse, die zur Beurlaubung des Leiters des Harburger Gesundheitsamtes am 3. April, mitten während der Corona-Krise geführt haben, hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg nun veranlasst, zwei weitere Anfragen an die Verwaltung zu richten. Die Anfragen, so Fischer, „beziehen sich auf die Umstände und die Folgen aus der Beurlaubung des Leiters des Gesundheitsamtes und dessen Wechsel zur Innenbehörde sowie auf einige Widersprüche, die sich aus verschiedenen Presseerklärungen der Verwaltung ergeben haben.“ Zum anderen sei offenbar im Bereich des Bezirksamtes Harburg die Inanspruchnahme und Beantragung von Mitteln, die eine dauerhafte deutliche Aufstockung des Gesundheitsamtes ermöglichen würden, noch nicht hinreichend erfolgt, so der Fraktionsvorsitzende. Dieses stünde nicht im Einklang mit den Äußerungen des Bundesministers Spahn und Verbesserungen der Situation in anderen Bezirksämtern.
Die überraschend schnelle Antwort der Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen auf die Anfrage der CDU-Fraktion vom 7. April werfe eine Reihe von Nachfragen auf, da die zwischenzeitliche Entwicklung gezeigt habe, „dass die Anfrage nicht nur unvollständig, sondern vermutlich auch in Teilen falsch beantwortet worden ist“, sagt Fischer und fährt fort: „Auch die weiteren Entwicklungen, wie sie in der Presseerklärung des stellvertretenden Bezirksamtsleiters dargestellt werden, bringen kaum Berichtigungen oder Klarheit.“
In der Presseerklärung des Bezirksamtes vom 5. Mai sei dargestellt worden, „dass es neben einer Aufstockung des Personalkörpers im Gesundheitsamt Harburg auch auf der Leitungsebene zu Veränderungen kommt. Danach wird der Leiter des Gesundheitsamtes, Herr Dr. Wegner, das Bezirksamt in beiderseitigem Einvernehmen verlassen und sich neuen, hamburgweiten Aufgaben zuwenden.“ Er wechsle zum 1. Juni zur Polizei in Hamburg. Das Bezirksamt Harburg bereite die Ausschreibung der Stelle zur möglichst baldigen Nachbesetzung vor. Die Vertretung sei organisiert und werde durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Vorgesetzte tatkräftig unterstützt, sei mitgeteilt worden. Darüber hinaus stünde die baldige Nachbesetzung einer vakanten Stelle Abteilungsleitung im Gesundheitsamt in Aussicht. Gleiches gelte zum 1. Juni für die Nachbesetzung einer Stelle im schulärztlichen Dienst. Da zeitgleich die Polizei Hamburg mitgeteilt hat, so Fischer weiter, „dass der Leiter des Gesundheitsamtes Harburg zur Polizei abgeordnet wird und diese Abordnung zunächst für die Dauer von sechs Monaten erfolge, weil dann über die Fortführung der bisherigen ärztlichen Aufgabe erst entschieden werden soll, ergeben sich Widersprüche.“
Nicht weniger als 27 Fragen hat die CDU-Fraktion in einer der beiden Anfragen formuliert. U.a. will die CDU geklärt wissen, ob es zutreffe, dass der Leiter des Gesundheitsamtes Harburg „mit Wirkung zum 1. Juni zur Polizei Hamburg wechselt bzw. bereits gewechselt ist, um dort eine adäquate Aufgabe zu übernehment und ob es sich hierbei um eine Abordnung handle? In diesem Fall müsse geklärt werden, ob „dann nach sechs Monaten ein Anspruch des Mitarbeiters auf Rückkehr auf seinen Arbeitsplatz im Gesundheitsamt Harburg besteht.“
Und auch diese Frage steht im Raum: „Wie erklärt es sich für das Bezirksamt, dass der Mitarbeiter für Verhandlungen mit dem Amt sich bereits unmittelbar nach seiner Beurlaubung (Suspendierung) anwaltlicher Hilfe bedient hat, wenn doch zu diesem Zeitpunkt alle Regelungen einvernehmlich gewesen sein sollen?
Die zweite Anfrage macht mit elf Fragen die finanzielle und personelle Stärkung und Ausstattung des Gesunheitsamtes Harburg, die, wie der Gesundheitsminister angekündigt habe, „zu einer dauerhaften Verbesserung der Personalsituation und der Sachausstattung beitragen sollen.“