Bezirksversammlung geht in die Wahlpause.
Konstituierung mit 51 neuen und alten Abgeordneten am 25. Juni.
Die 20. Legislatur ist am Dienstag mit der letzten Sitzung der Bezirksversammlung (BV) zu Ende gegangen. Ihr stellvertretender Vorsitzender Robert Timman (CDU) ließ die letzten fünf Jahre, stellvertetend für seine Kollegin und 1. Vorsitzende Birgit Rajski (SPD), Revue passieren und bedankte sich ausdrücklich für die Arbeit und das Engagement der 51 Abgeordneten. Es sei eine sehr „pflichtbewusste“ BV gewesen, betonte Timmann ausdrücklich. SPD, CDU, Grüne, Linke, Neue Liberale und AfD stellten – in teils wechselnder Zusammensetzung – die Abgeordneten, die FDP war mit zwei (fraktionslosen) Mitgliedern vertreten. 2220 Anträge – eigene, gemeinsame und interfraktionelle – sowie 731 Anfragen haben sie formuliert und debattiert und damit Themen auf die Tagesordnung gebracht, die die Öffentlichkeit mal mehr und auch mal weniger bewegt haben, allesamt aber Probleme des Bezirks aus unterschiedlichen Sichtweisen deutlich gemacht haben. Weil Birgit Rajski krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte (sie laboriert an den Folgen eines Unfalls), ließ sie durch ihren Stellvertreter ein Grußwort verlesen, in dem sie sich für den ehrenamtlichen Einsatz der Kommunalpolitiker bedankte. Nicht zuletzt sei es eine „ereignisreiche Legislatur“ gewesen. Trauriger Höhepunkt war der Tod des Bezirksamtsleiters Thomas Völsch (SPD). Auch an die schwere Erkrankung des SPD-Abgeordneten Manfred Schulz und Timmann-Vorgängers am Präsidiums-Tisch erinnerte sie. Er hatte einen schweren Schlaganfall erlitten.
Auch die Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen (parteilos) meldete sich zu Wort. Ihre Wahl im Herbst vergangenen Jahres hatte zum Bruch der Großen Koalition aus SPD und CDU geführt. „Unser Start war ein bisschen ruckelig“, räumte sie ein. Mittlerweile aber habe man zu guter Zusammenarbeit gefunden, und dafür wolle sie sich an dieser Stelle bedanken. Gute Nerven und und auch eine Portion Spaß im Wahlkampf wünschte sie den Parteien und ihren Kandidaten. Die Abgeordneten, die sich nicht mehr zur Wahl stellen, wurden mit einem Blumenstrauß verabschiedet. Es sind: Carsten Schuster (FDP), Ronja Schmager, Eftichia Olowson-Sawiolaki, Katharina Gajewski, Pinar Esir, Jan-Philipp Schucher und Martin Celik (alle SPD), Tülin Akkoc (Grüne), Florian Klein (CDU), Harald Feineis (Afd) und André Lenthe (Die Linke). Bereits im Vorfeld hatte sich die SPD bei ihrem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Heimath bedankt. 17 Jahre lang hat er, wie er einmal betonte, „seinen Laden zusammengeghalten.“ Er wird, wenn er wieder gewählt wird, der neuen BV angehören, wenn auch in anderer Funktion.
Die neuen Abgeordneten der Bezirksversammlung werden am 26. Mai gewählt. Die BV wird erneut aus 51 Abgeordneten bestehen. Sie treten am 25. Juni zu einer ersten konstituierenden Sitzung im großen Sitzungssaal des Harburger Rathauses zusammen. Voraussichtlich erst im September wird feststehen, ob und welche Koalition eine Mehrheit schmieden kann oder ob es, wie nach dem Bruch der Großen Koalition, mit wechselnden Mehrheiten weiter geht. Diese ungewöhnliche Situation hatte in den vergangenen Monaten für die eine oder andere unerwartete Mehrheit bei der Abstimmung über Anträge gesorgt.
