Ausgaben für 2021 kritisch hinterfragen.
Haushalt 2012: FDP hat Probleme mit Umwelt-Gutachten.
Der Haushalt 2021 der Gemeinde Neu Wulmstorf sei gekennzeichnet durch reduzierte Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie. 2022 werden Ausgaben in Millionenhöhe für die neue Grundschule am Moor fällig. Vor diesem Hintergrund sollten die Ausgaben bereits für 2021 Beachtung finden, fordert die FDP Neu Wulmstorf.
Vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte am 25. Februar im Gemeinderat Neu Wulmstorf, erklärte der FDP-Ortsverbandsvorsitzende Peter Kurland, dass die im Haushalt 2021 bewilligten Mittel für das neu eingerichtete Produkt „Klima- und Umweltschutz“ von der FDP kritisch betrachtet würden. „Im Haushalt der Gemeinde sind dafür über 300.000 Euro vorgesehen. Mit dem Geld (Zuschuss vom Bund: ca. 190.000 Euro) soll ein Gutachten erstellt werden, das als Ziel hat, gemeindeeigene Gebäude auf Energieeinsparungspotenziale zu untersuchen. Wir wissen, dass die Gebäude im Schnitt ca. 30 Jahre alt sind; verfügen somit über Doppelverglasung und Fassadenisolation. Da sind CO2-Einsparungspotenziale sehr begrenzt“, erläutert Kurland.
Der Klima- und Umweltschutz sei extrem wichtig, um die Lebensbedingungen unserer Kinder sicherzustellen. Von der Bundesregierung kämen aber nur gutklingende Worte, so der FDP-Mann. „Solange Braunkohlekraftwerke, die Millionen Tonnen von CO2 emittieren, nicht vom Netz gehen, ist die Einsparung von ein paar Tonnen CO2 im kommunalen Bereich nicht zu rechtfertigen. Der zurzeit erfolgende „run“, so schnell wie möglich als CO2-neutrale Gemeinde dazustehen, ist zu hinterfragen. Solange es keine „A-Note“ mit zeitnahen, massiven CO2-Reduzierungen gibt, für die der Bund zuständig ist, sollte der kommunale Einsatz für die „B-Note“ begrenzt sein“, sagt Kurland. Aus diesem Grund habe sich die FDP bei der Abstimmung zum Gemeindehaushalt 2021 enthalten, so der Liberale.