A26-Ost: „Ein kompletter Irrsinn“.
BUND/NABU: Planung aussetzen – CDU: Ideologiefrei entscheiden.
Auf der Agenda der Koalitionsverhandlungen stand am Mittwoch das Thema Verkehr. SPD und Grüne diskutierten, wie der strittige Ausbau der A26-Ost weitergeht. Mit einer Aktion auf dem Rathausmarkt machten die Hamburger Landesverbände NABU und BUND indessen zur gleichen Zeit deutlich, dass „sie das Vorhaben für überholt halten und die Planung gestoppt werden muss.“
Manfred Braasch, Geschäftsführer des BUND Hamburg: „Die ökologisch gefährliche und infrastrukturell fragwürdige Stadtautobahn soll zwischen Moorburg an der A7 und Kirchdorf-Süd an der A1 realisiert werden. Die jahrzehntealte Planung entspricht nicht mehr den Anforderungen der Gegenwart, gehört zu den teuersten Autobahnabschnitten Deutschlands und bedroht wertvolle Lebensräume im Hamburger Süden.“
Das Argument von Braasch: „Die geplante Trassenführung verläuft unter anderem durch Landschaftsschutzgebiete sowie wertvolle, kohlenstoffspeichernde Niedermoorstandorte. In der vom Bau gefährdeten Region finden sich allein 53 Pflanzenarten, die auf der „Roten Liste“ stehen sowie mehr als 80 Brutvogelarten, von denen 12 gefährdet und vier sogar vom Aussterben bedroht sind.“
Momentan seien die Lager der Verhandler am Koalitionstisch gespalten. Die Grüne fordern, wie Brasch erläuterte, eine Überprüfung der innerstädtischen Autobahn angesichts abnehmender Umschlagsmengen im Hamburger Hafen. Hingegen wolle die SPD „am veralteten Vorhaben festhalten, trotz erheblich veränderter Rahmenbedingungen in Bezug auf den Bedarf und Veränderung der Mobilität als notwendige Antwort auf die Klimakrise.“
Die geplante A26-Ost, die vom Bund finanziert werden wird, muss aus Sicht der Umweltverbände außerdem zwingend im Zusammenhang mit der Finanzierung der Köhlbrandquerung betrachtet werden. BRaasch weiter: „Diese zentrale Hafenverbindung soll als Bohrtunnelvariante realisiert werden und wird damit Kosten von mittlerweile über drei Milliarden Euro verursachen.“ Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) habe sich bislang nicht geäußert, in welcher Höhe sich der Bund am Milliardenprojekt beteiligen werde. Das sei aus der Antwort des BMVI vom 27. April auf eine Kleine Anfrage, u.a. der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig, deutlich geworden. Damit sei offen, so Braasch, „welche Kostenlawine auf Hamburg zurollt“.
„Es wäre ein kompletter Irrsinn, die A26-Ost jetzt zu realisieren. Es ist nicht nur ein teures, sondern vor allem klimaschädigendes und ökologisch riskantes Vorhaben mit gravierenden Auswirkungen für die Natur im Hamburger Süden. Gleichzeitig sollen nur wenige Kilometer weiter nördlich bei sinkendem Umschlag im Hafen weitere Milliarden verbaut werden. Diese Art von Verkehrspolitik gehört in die Mottenkiste“, kritisieren NABU und BUND. Sinnvoller wäre es nach Auffassung der Verbände, wenn Hamburg auf den Ausbau der A26-Ost ganz verzichtet und der Bund die gesparten Gelder für die komplette Finanzierung der wichtigen Hafenquerung übernimmt.
Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Roland Heintze, äußerte sich ebenfalls und sagte: „Das Thema Verkehr darf nicht zum Spielball im rot-grünen Koalitionspoker werden. Die Corona-Krise verpflichtet insbesondere die Grünen die ideologische Brille abzulegen und eigene Vorhaben hintenanzustellen. Wichtige Infrastrukturprojekte und Groß-Baustellen dürfen gerade jetzt nicht gefährdet werden.“ Insbesondere beim Bau der A26-Ost „Hafenpassage“ werde sich zeigen, „ob die Grünen bereit sind, über ihren ideologischen Schatten zu springen und die politische Verantwortung für unsere Stadt in den Vordergrund zu stellen.“ Heintze betonte: „Die A26-Ost würde den gesamten Hafen- und Wirtschaftsverkehr der Metropolregion Hamburg stärken und die Verkehrssituation für alle Hamburgerinnen und Hamburger deutlich verbessern. Die Menschen in unserer Stadt erwarten ein vernunftgeleitetes Verkehrskonzept, das Hamburg von der Stauhauptstadt zum Vorreiter einer modernen Mobilität macht.“ Das könne aber nur gelingen, „wenn ein kluger Verkehrsmix, Innovationen und attraktive Anreize die Verkehrspolitik der nächsten Jahre prägen und nicht weitere Fahrverbote. Gerade im Bereich Verkehr hat die große Koalition in Berlin wichtige Weichen für Hamburg gestellt. Milliarden Euro für den U-Bahn und S-Bahn-Ausbau, den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen in der Metropolregion Hamburg und für einen Ersatz der maroden Köhlbrandbrücke.“